Der Saarländische Philologenverband bietet seinen Mitgliedern kostenlose Rechtsberatung und Rechtsschutz in allen beruflichen Fragen gemäss unserer Rechtsschutzordnung.

§1 Rechtsschutzberechtigte

Der Saarländische Philologenverband - vertreten durch seinen Vorstand - gewährt entsprechend §2
seiner Satzung seinen Mitgliedern kostenlose Rechtsberatung und kostenlosen Rechtsschutz gemäß
den Bestimmungen der Rahmenrechtsschutz-ordnung für den Deutschen Beamtenbund und seine
Mitgliedsgewerkschaften in der Fassung des Beschlusses des Bundeshauptvorstandes am 10.11.1998.

§2 Begriff des Rechtsschutzes

1. Rechtsschutz im Sinne dieser Rechtsschutzordnung ist die Rechtsberatung und der Verfahrensrechtsschutz.

2. Rechtsberatung beinhaltet die schriftliche oder mündliche Erteilung oder Vermittlung eines Rates oder einer Auskunft oder die Erstellung eines Rechtsgutachtens nach Wahl des SPhV - in der Regel durch ein Dienstleistungszentrum des DBB.

3. Verfahrensrechtsschutz beinhaltet die rechtliche Vertretung des Einzelmitglieds in einem gerichtlichen Verfahren und die diesem Verfahren vorausgehenden Tätigkeiten.

§3 Umfang des Rechtsschutzes

1. Rechtsschutz wird nur für solche Fälle gewährt, die im Zusammenhang mit der derzeitigen oder früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit eines Einzelmitgliedes im öffentlichen Dienst oder im privaten Dienstleistungssektor stehen. Dazu zählt auch die Tätigkeit als Mitglied eines Personalrates oder die Tätigkeit als Frauenbeauftragte oder die Tätigkeit als Vertrauensmann/Vertrauensfrau für Schwerbehinderte.

2. In Disziplinar- und Strafverfahren sowie in Ordnungswidrigkeitsverfahren wird Verfahrensrechtsschutz gewährt, es sei denn, dass es sich um ein vorsätzlich begangenes Delikt handelt. Ausnahmen sind in Sonderfällen statthaft.

3. Verfahrensrechtsschutz soll nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Rechtsschutz wird nicht gewährt, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung den gewerkschaftlichen Bestrebungen zuwiderläuft. Über die Durchführung des kostenlosen Verfahrensrechtsschutzes entscheidet das Dienstleistungszentrum des Deutschen Beamtenbundes. Beschließt der SphV auf Antrag des Mitglieds die Durchführung abweichend von der Entscheidung des Dienstleistungszentrums, so wird das Mitglied mit 30% an den Kosten beteiligt.

4. Rechtsschutz kann nur gewährt werden, wenn der Rechtsschutzberechtigte mindestens seit 6 Monaten Mitglied des SPhV ist. Die Vereinbarung einer rückwirkenden Mitgliedschaft ist insoweit nicht zulässig. 5. Soweit eine Rechtsschutzgewährung im Sinne des § 2 nach dieser Rechtsschutzordnung durch Dritte, insbesondere durch eine Rechtsschutzversicherung oder den Dienstherrn/Arbeitgeber erfolgt, entfällt eine Rechtsschutzgewährung nach dieser Rechtsschutzordnung.

 

§4 Rechtsschutzkosten

1. Die Rechtsberatung wird kostenlos erteilt.

2. Der Verfahrensrechtsschutz wird ebenfalls kostenlos gewährt.

3. Der Verfahrensrechtsschutz umfasst grundsätzlich nur die Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung.

4. Die Kosten des Verfahrensrechtsschutzes sind von dem Mitglied Zurückzuerstatten, wenn es vor Ablauf von 3 Jahren nach erfolgter Rechtsschutzgewährung aus dem SPhV ausscheidet.

§5 Anspruch auf Rechtsschutzgewährung; Haftung

Ein Rechtsanspruch auf Rechtsschutzgewährung besteht nicht. Eine Haftung im Zusammenhang mit der Rechtsschutzgewährung ist ausgeschlossen.

§6 Verfahren bei der Rechtsschutzgewährung

1. Rechtsschutz wird nur gewährt, wenn der Rechtsschutzberechtigte dies schriftlich und vor Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und Gerichten über die Geschäftsstelle des SPhV beantragt.

2. Der Verfahrensrechtsschutz wird für jede Instanz gesondert bewilligt.

Legt der Gegner des Rechtsschutzsuchenden nach Abschluss einer Instanz ein Rechtsmittel ein, so bedarf es für die Rechtsmittelinstanz keiner besonderen Rechtsschutzgewährung.

3. Dem Antrag auf Verfahrensrechtsschutz ist eine eingehende Darstellung des Sachverhalts nebst Unterlagen beizufügen.

4. Bei Gewährung von Verfahrensrechtsschutz bestimmt der SPhV die Art der Prozessvertretung.

5. Die mit Verfahrensrechtsschutz geführten Verfahren werden vom SPhV begleitet. Er kann verlangen, dass ihm durch Übersendung sämtlicher Schriftsätze, gerichtlicher Verfügungen und Entscheidungen über den Gang des Verfahrens Mitteilung zu machen ist.

6. Vergleiche bedürfen der Zustimmung des SPhV.

7. Der SPhV ist berechtigt, das in dem Verfahren gewonnene Material zu verwerten, insbesondere zu veröffentlichen. Er darf dies nicht zum Nachteil des betreffenden Mitglieds tun.

§7 Kostenabrechnung

1. Es werden nur die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung erstattet. Honorarvereinbarungen mit Dritten können nur mit Einwilligung des SPhV getroffen werden.

2. Soweit ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Prozessgegner besteht, ist das Mitglied verpflichtet, diese Kosten einzuziehen und in Höhe der entstandenen Rechtsschutzkosten an den SPhV abzuführen bzw. an die rechtsschutzgewährende Stelle abzutreten.

 

§8 Entzug des Rechtsschutzes

1. Der Rechtsschutz kann entzogen werden, wenn er auf unzutreffenden Angaben beruht oder wenn das Mitglied gegen die Vorschriften in dieser Rechtsschutzordnung verstößt. In diesem Falle sind bereits gezahlte Kostenvorschüsse zurückzuzahlen.

2. Das Gleiche gilt, wenn das Mitglied, für das Rechtsschutz gewährt wird, nicht mehr Mitglied des SPhV ist.

3. Wird die Rechtsverfolgung während des Verfahrens aussichtslos, so kann der SPhV den Rechtsschutz für die Zukunft dieses Verfahrens entziehen.

§9 Inkrafttreten

Die am 18. Januar 1983 in Kraft getretene Rechtsschutzordnung ist durch Beschluss der Delegiertenversammlung vom 09.11.1999 und 10.11.2004 wie vorstehend abgeändert worden. Die
Änderungen treten am 10.11.2004 in Kraft.